ABC für Helfer

In diesem Online-Lexikon, das noch in der Aufbauphase ist, finden sich vor allen Dingen Themen, die gerade aktuell sind oder im Freundeskreis Flüchtlinge Lahr diskutiert werden. Aber auch jedes andere Thema, das Auskunft über das Asylrecht gibt, findet hier seinen Platz.

Sich schnell einen Überblick über die Themen des Asylrechts verschaffen ist das Ziel des ABCs. – Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

A

Ausländische Zeugnisse – Anerkennung

Die Anerkennung ist notwendig, wenn Geflüchtete beispielsweise bestimmte weiterführende Schulen besuchen oder sich für bestimmte Ausbildungsberufe bewerben möchten. Alle damit zusammen hängenden Informationen sowie die notwendigen Formulare gibt es auf dem Serviceportal Baden-Württemberg. Zum Thema gibt es auch einen Beitrag auf der Website.

Asylbewerberleistungsgesetz

Schon seit 1993 werden die Sozialleistungen für Flüchtlinge in einem speziellen Gesetz geregelt, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Weil die ursprünglichen Sätze nie angepasst wurden, beanstandete das Bundesverfassungsgericht 2012 das Gesetz. Auch Flüchtlinge haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so die Richter, schrieb die Badische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am 30. September 2020. Hier der ganze Text des Artikels mit dem Titel Flüchtlinge erhalten weniger als Hartz IV.

B

Basiskonto

Wer auf der Straße lebt, aus einem Krisengebiet nach Deutschland geflüchtet ist oder Hartz IV bezieht, kann ein Basiskonto gut gebrauchen. Seit dem 19. Juni 2016 hat jeder Bürger in Deutschland Anspruch auf ein solches Girokonto. 761 500 solcher Bankverbindungen hat es Mitte 2020 in Deutschland gegeben. Pauschal verweigern können Banken ein Basiskonto nicht mehr. Problematisch sind allerdings die Gebühren. Das zeigt eine Erhebung der Stiftung Warentest. Diese hat Ende 2020 die Basiskonten von 128 Banken in Deutschland geprüft. Fazit: »Es gibt für Filialkontoführung kein Gratis-Basiskonto mehr«, stellen die Warentester fest. Nur vereinzelte Onlinebanken böten das noch umsonst an. Allgemeinsteigen die Gebühren. In der Spitze liegen sie bei 250 Euro jährlich – und das bei einer Klientel, die ohnehin kaum Geld hat. Gebühren sind also der Abwehrmechanismus der Geldhäuser gegen eine unerwünschte Kundschaft.

Quelle: Lahrer Zeitung, Gebühren steigen mittlerweile auf bis zu 250 Euro, 19. Juni 2021

Weitere Informationen

Beschäftigungsduldung

Zum Thema Beschäftigungsduldung hat der Flüchtlingsrat im Juli 2020 eine Broschüre neu aufgelegt, die erklärt, was das ist und wie es funktioniert. Mit der Beschäftigungsduldung und ihren Tücken setzt sich ein ausführlicher Artikel auf anwalt.de auseinander.

Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat im Februar 2021 acht Broschüren zum Thema Bleiberecht neu aufgelegt. Zu finden sind sie am Fuß der Seite Beschäftigungsduldung und Bleiberecht.

F

Familiennachzug

Die Broschüre des DRK-Suchdienstes vom März 2021 beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu subsidiär Schutzberechtigten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Nachweis familiärer Bindungen. Die Broschüre gibt es hier.

G

Grundrechte für Geflüchtete

Hausordnung in der Gemeinschaftsunterkunft

Hausordnungen in Asylheimen greifen massiv in Grundrechte ein, sagt die Freiburger Aktion Bleiberecht. Vier Geflüchtete haben deshalb beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklagt. Das Gericht hat den Eilantrag der Flüchtlinge abgelehnt, die sich gegen Regeln in der Hausordnung der Erstaufnahmeunterkunft in Freiburg gewendet hatten. Eine endgültige Entscheidung muss eine Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt ergeben.

W

Wohnungsakquise

Leerstehenden Wohnraum wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen, hat sowohl den Freundeskreis Flüchtlinge Lahr als auch die Stadt beschäftigt. Informationen zum städtischen Konzept gibt es in einem Artikel auf der Website der Stadt. Ausführliche Infos findet man in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. September 2020. Der Technische Ausschuss hat das Konzept der Stadt in seiner Sitzung vom 16. September 2020 gelobt, schreiben die Lahrer Zeitung und die Badische Zeitung. Der Gemeinderat hat am 28. September 2020 seine Zustimmung zum städtischen Konzept gegeben. Wer eine leerstehende Wohnung hat oder von einer solchen weiß, wendet sich an die Servicestelle für Wohnraum, Tel. 07821 / 910-0684, E-Mail: karen.wurth@lahr.de.