ABC der Informationen

In dieser Rubrik werden rechtliche Fragen beantwortet, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland und in Lahr stehen. Sie ist gedacht als Hilfestellung für alle Ehrenamtlichen, die die Menschen nach ihrer Flucht in alltäglichen Dingen begleiten wollen. Aber auch die Geflüchteten selbst können sich hier orientieren, weil es zunehmend Informationen geben wird, die auch in einer ukrainischen Übersetzung vorliegen. Die Infos auf dieser Seite stammen von Charlotte Morton, Integrationsbeauftragte der Stadt Lahr, und Gabriella Balassa, Evangelische Erwachsenenbildung Ortenau.

A

Alltagsprobleme

Die Verbraucherzentrale im Bundesland Brandenburg hat Informationen – auch in russischer Sprache – zu einigen Themen des Alltags zusammengestellt. Bei der Hilfestellung handelt es sich um Themen wie Mobilfunk, Urheberrecht, Versicherung, vor und nach der Eröffnung eines Kontos, Einzug, Energie sparen und Schimmel vermeiden, Einkaufen im Internet, Verpackung von Lebensmitteln. Hier geht es zum Link.

Anmeldung bei der Ausländerbehörde

Für die Anmeldung bei der Lahrer Ausländerbehörde ist es am besten, erst einal einen Termin zu vereinbaren, am besten per E-Mail an termin.abh@lahr.de oder telefonisch unter Tel. 07821 / 910-0331 oder 07821 / 910-0327. Ohne diese Registrierung bei der Behörde erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine keine finanzielle Unterstützung und keine Kostenübernahme von Krankenbehandlungen. 

Arbeitserlaubnis

Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes soll jede Beschäftigung erlaubt werden. Auch mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis soll eine Beschäftigung schon möglich sein. Eine Arbeitserlaubnis müssen die Geflüchteten aus der Ukraine in dem Stadt- oder Landkreis beantragen, in dem sie untergebracht sind. Das ist aber eher eine Formalie, generell dürfen sie mit ihrem Status in Deutschland einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Aufenthaltserlaubnis

Geflüchtete aus der Ukraine können bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragen, die zunächst für ein Jahr gilt und bis maximal drei Jahre verlängert werden kann. Dies gilt für folgende Personengruppen:

  • Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24. Februar 2022 (Kriegsbeginn) in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörige, die sich vor dem oder am 24. Februar 2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Aufenthaltserleichterungen

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. Diejenigen, die noch nach Deutschland kommen, können vereinfacht in das Bundesgebiet einreisen. Hintergrund: Die aktuell geltende, bis 23. Mai 2022 befristete Ausnahmeverordnung befreit einen weiten Kreis von Kriegsflüchtlingen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und bestimmt, dass diese einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen können. Sie erleichtert Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nicht ohne weiteres die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, unbürokratisch die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland.

Autofahrer

Der Verlag für Rechtsjournalismus hat zwei wichtige Ratgeber für ukrainische Autofahrer veröffentlicht: Mit dem Auto in Deutschland unterwegs und Ukrainischen Führerschein umschreiben lassen. Diese Ratgeber richten sich an Personen, die mit dem Auto aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. In den Ratgebern geht es zum Beispiel um das Thema Haftpflichtversicherung, um Bußgelder etwa bei Halte- und Parkverstößen, um den ukrainischen Führerschein und seine Gültigkeit in Deutschland.

Die Herzen vieler Menschen schlagen für die Ukraine. – Foto: pixabay.de

B

Basiskonto

Unter Basiskonto ist ein Girokonto zu verstehen, das ohne Abfrage bei der Schufa und auch bei schlechter Bonität eröffnet werden kann und den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr sicherstellt. Es ermöglicht die wichtigsten Funktionen wie Ein- und Auszahlungen (auch in bar), Lastschriften, Daueraufträge, Überweisungen und die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments. Mit der ukrainischen Identity Card ist die Eröffnung eines Basiskontos möglich (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG)

Beratung auf Ukrainisch

Seit dem 29. Juni gibt es in Lahr an jedem Mittwoch eine Beratung auf Ukrainisch und Russisch. Aleksondra Valter, die selbst aus der Ukraine stammt, bietet Hilfe in allen Lebenslagen an – so wie sie das in der WhatsApp-Gruppe Hilfe für die Ukraine schon tut. Die Adresse: Friedrichstraße 7 im Begegnungshaus auf dem Urteilsplatz. Die Uhrzeit: 16 bis 18 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Busse und Bahnen

In der Ortenau: Die Fahrten sind für Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos. Als Fahrtberechtigung genügt ein gültiges ukrainisches Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis) oder ein so genanntes 0-Euro-Ticket beziehungsweise ein helpukraine-Ticket, wie sie beispielsweise von der Deutschen Bahn im Fernverkehr ausgestellt werden. Die Regelung gilt zunächst befristet bis einschließlich Dienstag 31. Mai 2022. Weitere Informationen gibt es hier.

Nahverkehr: Sämtliche Nahverkehrszüge können deutschlandweit und mehrmalig kostenlos genutzt werden. Es genügt der Identitätsnachweis (Reisepass/Ausweis). Dieses Angebot kann auch wiederholt genutzt werden. Weitere Informationen zum Thema gibt es hier.

Fernverkehr: Eine kostenlose, einmalige Fernreise für ukrainische Flüchtlinge gibt es mit dem Ticket helpukraine der Deutschen Bahn. Dieses Ticket bekommen ukrainische Flüchtlinge in allen DB-Reisezentren und DB-Agenturen in Deutschland. Das kostenlose Ticket gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof. Damit können die Geflüchteten ihre Familien, Verwandten und Bekannten in ganz Deutschland erreichen. Das Sonderticket ist ein einmaliges Angebot, damit die Geflüchteten an ihr Ziel gelangen können. Weitere Infos hierzu auch in englischer und ukrainischer Sprache gibt es bei der Bahn.

E

Einreise nach Kriegsbeginn

Ukrainische Geflüchtete (Einreise nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022), die keine Unterkunft bei Verwandten oder Bekannten haben, müssen sich in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung melden. In Baden-Württemberg gibt es diese zum Beispiel in Karlsruhe, Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg, Meßstetten und Mannheim. Wenn Geflüchtete direkt bei Freunden oder Verwandten oder in anderen Privatunterkünften untergekommen sind, sollten sie sich direkt bei der Ausländerbehörde melden. Dabei müssen der Reisepass oder ein sonstiger Identitätsnachweis und ein biometrisches Lichtbild mitgebracht werden.

Einreise vor Kriegsbeginn

Aktuell können viele ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 (Kriegsbeginn) nach Deutschland eingereist sind, nicht zurück in ihr Heimatland, obwohl die visafreie Zeit (drei Monate) abgelaufen ist. Das Bundesministerium des Innern hat die unteren Ausländerbehörden ermächtigt, im Anschluss an die visafreie Zeit zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für weitere 90 Tage zu erteilen. Hierfür ist ein Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist in dieser Zeit nicht erlaubt.

F

Fiktionsbescheinigung

Die Lahrer Ausländerbehörde stellt Geflüchteten aus der Ukraine umgehend eine sogenannte Fiktionsbescheinigung aus, mit der schon vor Erteilung der eigentlichen Aufenthaltserlaubnis Leistungen nach dem Aufenthaltsgesetz bezogen werden können.

I

Integrationskurse

Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes sollen Zulassungen zu Integrationskursen möglich sein.

Integrationsmanagement

Die Migrationsmanagerinnen und -manager des Migrationsamts im Ortenauer Landratsamt sind für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung zuständig. Sie kümmern sich auch um die Flüchtlinge aus der Ukraine, denn sie leben – anders als andere – nicht erst zwei Jahre lang in einer Übergangsunterkunft, sondern kommen gleich in eine Anschlussunterkunft. Die acht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Flüchtlinge in der südlichen Ortenau begleiten, sind die Anlaufstelle schlechthin, wenn es um Fragen des Aufenthalts von Menschen aus der Ukraine geht. Die Integrationsbeauftragte der Stadt Lahr, Charlotte Wolff, hat einen genauen Überblick darüber, welcher Manager für welche Kommune zuständig ist. Das heißt, sie ist die erste Anlaufstelle.

Vom 25. April 2022 an bietet das Integrationsmanagement eine Sprechstunde speziell für die Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine an. Die Sprechzeiten sind montags von 9 bis 12 Uhr sowie mittwochs von 13 bis 15 Uhr im Büro des Integrationsmanagements im Kanadaring 24, Lahr.

Kontakt zur Integrationsbeauftragten

Zusätzliche Informationen

K

Kfz und Führerschein

Die Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Minden hat eine Arbeitshilfe zu Fragen des Versicherungsschutzes für in der Ukraine zugelassene KFZ und zur Geltung des ukrainischen Führerscheins erstellt, diese gibt es hier zum Download.

Kontoeröffnung bei der Sparkasse

Welche Regeln gelten aktuell bei einer Kontoeröffnung bei einer Sparkasse in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine? Es sind folgende Regelungen:

  • Mit einem Reisepass ist die Kontoeröffnung unproblematisch möglich (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG)
  • Mit der ukrainischen Identity Card ist nur die Eröffnung eines Basiskontos möglich (§ 11 Abs. 4 Nr. 1 Geldwäschegesetz (GwG)

Unter Basiskonto ist ein Girokonto zu verstehen, das ohne Abfrage bei der Schufa und auch bei schlechter Bonität eröffnet werden kann und den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr sicherstellt. Es ermöglicht die wichtigsten Funktionen wie Ein- und Auszahlungen (auch in bar), Lastschriften, Daueraufträge, Überweisungen und die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments.

Kontoeröffnung bei der Volksbank

Zur Eröffnung eines Kontos für Ukrainer benötigt die Lahrer Volksbank entweder einen ukrainischen Bürgerausweis oder einen Reisepass, die Meldebestätigung vom deutschen Wohnsitz und die Steuer-ID. Sofern schon eine deutsche Steuer ID bekannt ist, benötigen wir diese, ansonsten die ukrainische Steuer-ID. Von Vorteil wäre es, wenn ein Übersetzer oder Dolmetscher mit anwesend ist, für eine deutsche oder englische Übersetzung. Wenn die Kontoeröffnung mit einem Übersetzer stattfindet, wird auch das Legitimationspapier der Dolmetscherin beziehungsweise des Dolmetschers benötigt. Termine für Kontoeröffnungen können in den Filialen am Service-Desk vereinbart werden oder telefonisch unter 07821 / 272-0. Weitere Infos unter www.volksbank-lahr.de.

M

Menschenhandel

Der Verein Vitsche e. V. aus Berlin hat einen Flyer auf Englisch und Ukrainisch entwickelt, der Frauen und Mütter vor Menschenhandel warnt. Der Flyer zum Thema Menschenhandel kann auf dieser Website heruntergeladen werden.

P

Private Aufnahme von Geflüchteten

Tausende Menschen fliehen täglich vor dem Krieg in der Ukraine. Viele hilfsbereite Einheimische bieten Geflüchteten ein Bett, ein Zimmer oder eine Wohnung an. Wichtig ist dabei ein gesunder Realismus: Wer Kriegsflüchtlinge privat aufnimmt, sollte die Rahmenbedingungen kennen und einige Dinge bedenken. Pro Asyl gibt Tipps und Hinweise.

R

Registrieren bei den Behörden

In einem Interview mit der Lahrer Zeitung vom 16. März 2022 erläutern der Sozialdezernent des Ortenaukreises und die Leiterin des Migrationsamts, warum die Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine bei den Ausländerbehörden so wichtig ist. Spätestens nach 180 Tagen müssen sich die Geflüchteten registrieren lassen. Um Leistungen zu erhalten, ist allerdings eine sofortige Registrierung erforderlich.

S

Schulbesuch

Für Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine besteht vom ersten Tag ihres Aufenthalts an die Schulpflicht. Das Recht auf Bildung erlangen sie sofort. Gerade in den ersten Tagen hat für viele geflüchtete Familien der Schulbesuch nicht immer die höchste Priorität. Dennoch können die Schüler an einer Schule angemeldet werden. Kinder im Grundschulalter melden sich an der Grundschule ihres Wohnortes an. Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich werden bis zum Alter von 15 Jahren an der nächstgelegenen Schule mit Sekundarstufe aufgenommen. Ältere Schülerinnen und Schüler werden je nach Wissensstand an die Beruflichen Schulen oder Gymnasien verwiesen.

Schulmaterial

In Lahr können alle geflüchteten Kinder Schulmaterial bei der Tafel bekommen, sobald sie den Schulbesuch aufnehmen. Interessierte Familien wenden sich zu den Bürozeiten unter Vorlage ihrer Ausweise und wenn möglich der Bescheinigung der Ausländerbehörde an die Tafel Lahr. Kontaktzeiten: Dienstag und Mittwoch von 12 bis 15 Uhr im Büro der Tafel Lahr, Schwarzwaldstraße 6, Bürofenster an der Rückseite.

Schutzstatus für Ukrainer

Die Geflüchteten aus der Ukraine haben einen privilegierten Status, der zunächst für ein Jahr gilt und auf drei Jahre ausgedehnt werden kann. Infolge einer EU-weit gültigen Richtlinie zur Bewältigung des „Massenzustroms“ haben sie, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, einen Aufenthaltstitel, der in der EU Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnraum und medizinischer Versorgung und für Kinder Zugang zu Bildung verspricht. Deutschland gewährt folgenden Personen Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes:

  • Ukrainischen Staatsangehörigen, die sich bereits mit Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, der absehbar entfällt, unabhängig davon, wann die Einreise erfolgt ist
  • Ukrainischen Staatsangehörigen, in der Ukraine anerkannten Flüchtlingen sowie Personen mit internationalem oder gleichwertigem nationalen Schutz, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022 (Kriegsbeginn) aus der Ukraine geflohen sind oder sich am 24. Februar 2022 zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, ihren Lebensmittelpunkt aber zu diesem Zeitpunkt in der Ukraine hatten.

SIM-Karten

SIM-Karten für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es bei der Deutschen Telekom kostenlos. Diese Aktion ist vorläufig bis zum 30. Juni 2022 befristet. Weitere Informationen gibt es bei der Telekom.

Soziale Leistungen

Hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukrainebekommen vom 1. Juni 2022 an Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII (Sozialhilfe) erhalten. Voraussetzung dafür ist eine Registrierung im Ausländerzentralregister und die Vorlage einer Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Die bislang beim Migrationsamt vorliegenden Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden der Kommunalen Arbeitsförderung intern weitergeleitet, so dass eine erneuerte Antragstellung nicht erforderlich ist.
Eine Handreichung der Diakonie Deutschland zu Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gibt es hier.

T

Trauma-Bilderbuch

Die Pädagogin Susanne Stein hat das vielfach ausgezeichnete Projekt Trauma-Bilderbuch ins Leben gerufen, um geflüchteten Kindern, Eltern, und deren deutschen Patinnen und Paten zu helfen, die Belastung infolge eines traumatischen Erlebnisses zu verstehen und besser damit umzugehen. Das Trauma-Bilderbuch in verschiedenen Sprachen gibt es zum kostenlosen Download unter www.susannestein.de

U

Überweisung bei der Volksbank

Auslandsüberweisungen in die Ukraine: Für Überweisungen in die Ukraine gibt es bei der Volksbank ein separates Auslandsüberweisungsformular. Das bekommt man am Schalter. Wichtig ist hierbei immer, den Namen und die Adresse des Empfängers anzugeben sowie auch den Namen und die Adresse der Empfängerbank. Zusätzlich wird die Angabe der IBAN Nummer und der SWIFT Code benötigt. Weitere Informationen unter www.volksbank-lahr.de

V

Verteilung der Geflüchteten

Eine Verteilung zwischen den Bundesländern soll nur dann stattfinden, wenn Personen nicht bei Bekannten, Verwandten oder anderweitig untergebracht werden.

W

Währungswechsel bei der Volksbank

Währungswechsel: Fremdwährungen können bei der Volksbank am Schalter abgegeben werden, allerdings nur Scheine, keine Münzen. Diese werden dann (einmal in der Woche, immer donnerstags) an die Zentrale geliefert. Dort werden sie geprüft und zum aktuellen Kurs auf dem Empfängerkonto gutgeschrieben. Diese Gutschrift kann bis zu zehn Tagen nach Abgabe der Fremdwährung dauern. Ein direkter Wechsel der Währung ist nicht möglich. Die Gebühr hierfür beträgt 3 Euro für Kunden der Volksbank und fünf Euro für alle anderen.

Wohnraum für Geflüchtete

Eigentümer von Wohnraum und Mieter bieten Geflüchteten aus der Ukraine privat eine Unterkunft an. Ob eine Wohnung zur Miete, ein Zimmer zur Untermiete oder kostenfreies Wohnen, in jedem Fall sollte man gut informiert sein über die rechtliche Situation. Experten von haufe.de und anwalt.de wissen Rat.