Mitteilung des Freundeskreises

Kritik am Umgang der Stadt mit dem Beirat

In der Juli-Sitzung des Gemeinderats sei eines deutlich geworden, sagt der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr: Die Ausländerbehörde der Stadt ist personell und strukturell in keinem guten Zustand – und das schon seit langem. Dass eine städtische Behörde möglichst reibungslos funktioniert, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, findet der Freundeskreis. Er geht deshalb davon aus, dass die Stadtverwaltung die Situation der Behörde schnellstmöglich den tatsächlichen Erfordernissen anpasst – im Interesse der Kunden, aber auch der in der Behörde Beschäftigten.

In seiner jüngsten Versammlung beschäftigte sich der Freundeskreis auch mit der Frage, warum sich die Verwaltung im Umgang mit dem Interkulturellen Beirat so schwer getan habe. Er sieht das so: Bis zu den Kommunalwahlen im Juni 2024 hatte sich der Interkulturelle Beirat nie mit Fragen der kommunalen Integrationspolitik beschäftigt, allenfalls mit Veranstaltungen mit folkloristischem Charakter, wie Fest der Kulturen oder Suppenfest. Auch im Gemeinderat sei die Integration lange Zeit kein Thema gewesen.

Titelfoto: Freundeskreis Flüchtlinge

Der Interkulturelle Beirat tagt im großen Sitzungssaal der ehemaligen Luisenschule – dreimal im Jahr.

Die Lage habe sich dann wegen sich häufender Klagen über die schleppende Arbeit der Ausländerbehörde geändert. Die Sachkundigen im Beirat hätten die unbefriedigende Situation in der Behörde aufgegriffen und in einem Papier konkrete strukturelle Verbesserungsvorschläge gemacht. Im Gemeinderat habe Roland Hirsch von der SPD dieses Thema dann zur Sprache gebracht. Das sei dann noch so ein Novum gewesen: Die Stadträtinnen und -räte seien mit einem Integrationsthema konfrontiert worden – ungewohnt für sie.

Verwaltung und Gemeinderat stünden dieser neuen Entwicklung teilweise skeptisch gegenüber, so der Eindruck des Freundeskreises, der die Juli-Sitzung des Gemeinderats miterlebt hat. Dass Neues zunächst auf Abwehr stoße, sei menschlich zwar nachvollziehbar, aber in der Sache falsch. Das sehe man daran, dass das Papier des Beirats in der Presse sehr gelobt worden sei. Anerkennende Worte dafür hatte auch Dorothee Granderath, Stadträtin der Grünen, in der Gemeinderatssitzung für den konstruktiven Beitrag gefunden.

Die Ausländerbehörde der Stadt ist nicht gut aufgestellt. Ob es da unter der Rufnummer 112 Hilfe von der Feuerwehr gibt? – Fotos: Freundeskreis Flüchtlinge

Die Sachkundigen im Beirat – überwiegend Migranten – hatten ursprünglich von ihrem Anhörungsrecht im Gemeinderat Gebrauch machen wollen. Dieses Recht von Integrationsräten in den Gemeinderäten sei seit nunmehr fast zehn Jahren im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Baden-Württemberg festgeschrieben.

Die Verwaltung hingegen habe sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass hierfür grundlegende verwaltungsinterne Regelungen sowie eine Abstimmung mit dem Gemeinderat fehlten. So begründete das die Pressestelle der Stadt gegenüber den Lokalzeitungen. Und weiter meinte die Stadt: Die Anliegen der Sachkundigen könnten jene Gemeinderäte in den Sitzungen aufgreifen, die gleichzeitig Mitglieder im Beirat seien.

Die Ausländerbehörde ist im Nordflügel des Rathauses beheimatet.

„Der Gedanke von Beiräten ist doch gerade der, dass Sachkundige den Gemeinderäten ihre Expertise für die Beratung zur Verfügung stellen“, widerspricht der Freundeskreis entschieden. Sein Fazit: „Der Umgang der Verwaltung mit den Sachkundigen im Interkulturellen Beirat muss künftig angemessener sein, da gibt es noch viel Luft nach oben.“

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