Mitteilung des Freundeskreises

Schlagabtausch mit dem Landrat wegen WLAN

Flüchtlingshelferinnen und -helfer in der Ortenau fordern freies WLAN für Geflüchtete in den Übergangsunterkünften des Landkreises. In einem Schreiben an Landrat Frank Scherer vom 20. Februar 2021 – initiiert von Gabriella Balassa, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration – hatten zwölf Helferkreise dieses Anliegen unterstützt, darunter auch der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr. Gleichzeitig sind Kreisrätinnen und -räte von Helfern persönlich über diese Initiative informiert worden. Der Aufruf der Helferkreise ist auch von den Lokalzeitungen in der Ortenau veröffentlicht worden.

Der Landrat hat das Ansinnen der Helferkreise mit Schreiben vom 25. Februar 2021 abgelehnt. Seine Begründung: Eine Gewährung von freiem WLAN in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sei nicht zulässig. Er begründet das damit, dass in den Regelsätzen für Geflüchtete Leistungen für Telefon und Internet enthalten seien. Zudem habe das Land Baden-Württemberg die Erstattung von Aufwendungen für WLAN abgelehnt. Dieser Argumentation sind die Helferkreise in einem Schreiben an den Landrat vom 15. März 2021 entgegen getreten. Auf vier Seiten und in sechs Punkten legen sie ihre Sicht der Dinge im Detail dar.

Titelfoto: pixabay.de

Flüchtlingshelferinnen und -helfer wollen freies WLAN in den Übergangsunterkünften, der Landrat ist dagegen.

Helferkreise widersprechen

Die Helferkreise widersprechen in ihrer Reaktion auf das Schreiben des Landrats der Darstellung Scherers, dass dem Landkreis in Sachen WLAN die Hände gebunden seien. Das Gegenteil sei der Fall. Das Land weise nämlich explizit auf den freien Gestaltungsraum der Landkreise in Sachen Unterbringung der Flüchtlinge hin.

Beim Zugang zum Internet spielt immer auch Geld eine Rolle. – Foto: pixabay.de

Natürlich könne der Landkreis bei den Geflüchteten die Aufwendungen für die Installation von Betrieb von WLAN in Anrechnung bringen. Das sei allerdings nicht zumutbar, weil Geflüchtete schon heute unterhalb der Grenze des Existenzminimums leben müssten. „Inwieweit ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums verfassungsrechtlich vertretbar ist, lassen wir offen“, heißt es in dem Schreiben.

Bislang gibt es keine weitere Reaktion des Landrats auf das Entgegnungsschreiben der Helferkreise. Dort hofft man vor allem auf eine politische Lösung im Kreistag. Viele Kreisrätinnen und -räte haben ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ihre Unterstützung zugesagt.

Der Schriftverkehr

Wer den gesamten Schriftverkehr lesen möchte und vor allen Dingen auch den langen Brief an den Landrat, in dem die Helfer Frank Scherers Argumentation detailliert widerlegen, hat die Gelegenheit dazu auf dieser Website:

Weitere Informationen

Die Unterzeichner

  • Achern Miteinander e. V., Monika Huber, Vorsitzende
  • Willkommensinitiative Neustart e.V., Ettenheim, Beate Kostanzer
  • Netzwerk Solidarität Friesenheim e.V., Eberhard Braun
  • Netzwerk Flüchtlingshilfe Hohberg, Claudia Seitz
  • Initiative Flüchtlinge Kehl, Eric Jais
  • Freundeskreis Flüchtlinge Lahr, Heimfried Furrer, Sprecher
  • Flüchtlingshilfe Rebland (Offenburg), Heribert Schramm, Koordinator
  • Helferkreis Rheinau, Andrea Hauser und Renate Stolz
  • Ökumenischer Arbeitskreis Asyl (Offenburg), Rita Makarinus und Pfarrerin Claudia Roloff
  • Forum Asyl Ortenberg, Victor Witschel, Sprecher/Koordinator
  • Netzwerk Gastfreundschaft Neuried, Karin Geiser
  • Willstätt integriert e.V., Hans-Wolfgang Brassel, Sprecher
  • Familien- und Seniorenbüro/Flüchtlingskoordination für die Stadt Gengenbach, Christine Weygoldt-Barth, Leitung
  • Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration, Evangelischer Kirchenbezirk Ortenau, Gabriella Balassa

Der Kontakt