Mitteilung des Freundeskreises

„Die Ombudsperson ist eine der Möglichkeiten“

Dem Vorschlag einer Ombudsperson, die bei unsinnigen Abschiebungen von Geflüchteten eingreift, stehe er wohlwollend gegenüber, sagte Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitgliedern des Freundeskreises Flüchtlinge Lahr beim seinem persönlichen Besuch im Haus des Interkulturellen Gartens auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau.

Der Freundeskreis hatte sich an Bundestagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr gewandt, um für seine Idee einer Ombudsperson zu werben. Darauf hatte nicht nur Fechner reagiert, sondern auch die Kandidatin der Grünen, Heike Doro. Die Kandidaten von CDU und FDP haben bis jetzt nicht auf das Schreiben des Freundeskreises reagiert.

Titelfoto: Freundeskreis Flüchtlinge Lahr

Johannes Fechner, der SPD-Bundestagskandidat und -Abgeordnete, ist auch in den Interkulturellen Garten gekommen, um die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlinge kennenzulernen.

Empörung über Abschiebungen

Flüchtlingshelfer hatten sich besonders über einen Fall empört, der zwar im Einklang mit den Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen stand, sich aber mit dem menschlichen Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbaren ließ:

Eine Bürgerin hatte sich hilfesuchend an den Freundeskreis gewandt. Ein junger Mann aus Äthiopien hatte von ihr und ihrem Mann eine Wohnung bekommen und sich in sieben Jahren in Deutschland voll integriert. Dann bekam er seinen Abschiebungsbescheid, obwohl er seit langem einen sicheren Arbeitsplatz und zusammen mit einer ebenfalls geflohenen Frau ein Kind hat. Die Frau hat sich von ihm getrennt, weil sie befürchtet, nun ebenfalls von einer Abschiebung bedroht zu sein.

Johannes Fechner erläutert die Position der SPD in Sachen Abschiebung von Geflüchteten. – Foto: Freundeskreis Flüchtlinge Lahr

Heimfried Furrer machte beim Treffen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam, dass Widerspruchsverfahren bei Petitionsausschuss und Härtefallkommission langwierig und schwerfällig verlaufen und selten von Erfolg gekrönt sind. Deshalb müsse eine solche Ombudsperson mit entsprechenden Rechten ausgestattet werden, um rasch und unbürokratisch eingreifen zu können.

„Grundlegende Änderung des Ausländerrechts“

Das mit einer Ombudsperson könne man machen, sagte der SPD-Abgeordnete, das sei eine Möglichkeit. Wichtiger sei aber eine grundlegende Änderung des Ausländerrechts – aus menschlicher, aber auch aus ökonomischer Sicht. Arbeitskräfte würden händeringend gesucht. Allerorten, etwa in der Gastronomie oder im Handwerk, fehle Personal. „Da können wir es uns nicht erlauben, Geflüchtete die arbeiten wollen, die Deutsch gelernt und sich integriert haben, abzuschieben.“ Und weiter: „Da braucht man auch keine Härtefallkommission um festzustellen, das das völliger Quatsch ist.“

Wenn Geflüchtete allerdings Straftaten begingen, könnten sie nicht bleiben, wenn es die Möglichkeit gebe, sie abzuschieben, ergänzte Fechner. „Das ist unsere Position und die wollen wir im Ausländerrecht festschreiben.“ Denn man müsse feststellen: Das Hauptproblem beim Ausländerrecht sei, dass nicht nur berechtigterweise Straftäter, sondern oft auch gut integrierte Familien abgeschoben würden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist aber auch gekommen, um zuzuhören. – Foto: Freundeskreis Flüchtlinge Lahr

Johannes Fechner war auch deshalb nach Lahr gekommen, um sich über die Arbeit des Freundeskreises Flüchtlinge zu informieren. Heimfried Furrer und Günter Endres lieferten ihm die entsprechenden Informationen. Ohne Initiativen wie den Freundeskreis hätte Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 die Situation mit den vielen Flüchtlingen niemals in den Griff bekommen, sagte der Abgeordnete. „Deshalb genießen Sie auch höchste Wertschätzung und vollste Unterstützung auf allen politischen Ebenen“, sagte er den Mitgliedern des Freundeskreises.

Unterstützung auch von Heike Dorow

Auch Heike Dorow, die Kandidatin der Grünen, hat den Lahrer Flüchtlingshelferinnen und -helfern in einer E-Mail ihre Unterstützung für Geflüchtete zugesagt. Fälle wie der vom Freundeskreis geschilderte machten sie einfach nur wütend, bekannte Heike Dorow in ihrer E-Mail an den Freundeskreis. Es werde nicht auf den Menschen geachtet und sich strikt an die Vorgaben gehalten. „Die Entscheider müssen mehr Verantwortungsspielräume bekommen und diese auch nutzen“, meinte die Bundestagskandidatin der Grünen. Es dürfe nicht sein, dass Geflüchtete ihre Anstellung verlieren, weil irgendwelche Quoten erreicht seien. Hierzu müsse der Ermessensspielraum erweitert und Bürokratie deutlich abgebaut werden. „Gerade mit der Situation in Afghanistan wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen und eigentlich sollten wir versuchen, noch viele mehr zu retten“, fährt Dorow in ihrer E-Mail fort. Hier zeige sich wieder das Versagen der Bundesregierung. Sie befürchte, mit einer CDU an der Macht, werde sich nichts ändern. „Sie können sich sicher sein, schrieb sie an die Adresse des Freundeskreises, „mit einer starken grünen Fraktion werden wir uns für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und auch die Asyl-Aufenthaltsverfahren vereinfachen.“

Arbeit und Wohnung

Finden die Migranten, die nach Lahr kommen, Arbeit, wenn sie die ersten Deutschkurse absolviert haben? Das wollte Fechner von den Ehrenamtlichen wissen. „Wer arbeiten will, findet immer eine Stelle“, entgegnete Dagmar Ehret. Leiharbeitsfirmen riefen häufig bei ihr an und fragten nach Arbeitskräften. Das größte Problem für die Geflüchteten sei, eine Wohnung zu finden. Gerade alleinstehende Afrikaner fänden überhaupt keine. Da spiele nicht nur der Mangel an Wohnraum, sondern auch die Hautfarbe eine Rolle.

Wie denn nach der Bundestagswahl die Chancen stünden für eine Ombudsperson und ein vernünftigeres Asylrecht, wollte Günter Endres noch vom Abgeordneten wissen. „Die CDU und die AfD wollen das nicht“, antwortete Fechner, „die anderen Parteien aber schon.“

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