Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr wünscht sich einen anderen Interkulturellen Beirat, ein politisches Gremium, das sich mit den zentralen Fragen der Migration in Lahr auch tatsächlich befasst. Aus diesem Grund sollte der Beirat nach Ansicht des Freundeskreises auch anders heißen, nämlich Migrationsbeirat. „Dann wissen alle, um welches Thema es in diesem Gremium geht. So wie das zum Beispiel beim Sportbeirat der Fall ist“, heißt es beim Freundeskreis.
Eine entsprechende Pressemitteilung des Freundeskreises ist in der Badischen Zeitung und in der Lahrer Zeitung veröffentlicht worden. Darauf hat die Stadt Lahr in einer Stellungnahme reagiert. Sie weist die Kritik an der mangelnden Beschäftigung des Beirats mit Migrationsfragen zurück und macht darauf aufmerksam, dass eine Änderung des Namens dieses Gremiums nicht vorgesehen sei.
Titelfoto: Kurt Michel / pixelio.de
Der Interkulturelle Beirat kommt viermal im Jahr zu öffenlichen Sitzungen zusammen.
Mitglieder des Freundeskreises hatten sich im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 6. Juni 2024 die Tagesordnung des Interkulturellen Beirats aus den Jahren 2022 und 2023 genauer angesehen. Der Beirat habe sich mit Veranstaltungen, Workshops und Bildungsfahrten beschäftigt, stellten sie dabei fest. Wichtige Fragen der Integration wie zum Beispiel Deutschkurse, Arbeit, Ausbildung oder Wohnungen habe der Beirat ausgeklammert. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine auch in Richtung Lahr sei für ihn ebenfalls kein Thema gewesen. Auch sei er dem Gemeinderat in Fragen der Integration nicht beratend zur Seite gestanden.
Dabei sei der Anspruch an den Interkulturellen Beirat hoch, wenn man den Info-Flyer zu diesem Gremium aus dem Jahr 2020 zur Kenntnis nehme, so der Freundeskreis. Der Beirat sei ein beratendes Gremium für den Gemeinderat der Stadt Lahr, heiße es dort. Und: „Der Interkulturelle Beirat setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in den zentralen Lebensbereichen unserer Gesellschaft ein.“ Das sei genau das, was sich der Freundeskreis in der neuen Amtszeit vom Beirat erhoffe, so die ehrenamtlichen Helfer.
Zudem schlägt der Freundeskreis für die Besetzung des Beirats mit sachkundigen Einwohnern ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren vor. Zu bevorzugen seien dabei Migranten und Einheimische mit Erfahrung in der Integrationsarbeit. „Das erhöht die Expertise des Beirats deutlich“, betont der Freundeskreis. Bislang sei ein sogenanntes Entsendeverfahren üblich gewesen. Zahlreiche Parteien, Kirchen, Vereine, Organisationen und Gruppierungen hätten sachkundige Einwohner in das Gremium geschickt.
Seine Vorstellungen von einem künftigen Migrationsbeirat und wie das Gremium zu besetzen sei, hatte der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr auch Bürgermeister Guido Schöneboom und Bernd Krieg, Abteilungsleiter Soziales, vorgetragen. „Das Gespräch war sehr konstruktiv, wir haben uns verstanden gefühlt“, heißt es in der Pressemitteilung des Freundeskreises. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung klingt das teilweise anders.
Sie verweist darauf, dass der Freundeskreis im Beirat vertreten sei. Seine Vertreter könnten sich jederzeit mit Anregungen an den Beirat wenden oder in den Sitzungen Themen zur Beratung vorschlagen, sagt die Stadt. Das sei nicht geschehen
Zudem erschöpfe sich die Arbeit des Interkulturellen Beirats längst nicht in den Tagesordnungspunkten der Sitzungen. „Allein hieraus Kritik abzuleiten greift deutlich zu kurz.“ Beispielsweise habe sich das Gremium in Arbeitsgruppen mit der Sprachförderung von Migranten beschäftigt, sich für die Erhöhung der Wahlbeteiligung eingesetzt und sich mit dem Zusammenleben von Geflüchteten aus der Ukraine mit Deutschen aus Russland in Lahr auseinandergesetzt.
Auch Themen wie das Integrationsmanagement, Migration und Integration im Bereich der Schulen, die Einbürgerung sowie die Erstellung eines Wegweisers mit dem Namen Neustart für neue Lahrerinnen und Lahr seien im Beirat intensiv besprochen worden, so die Stadt.
Von dieser Seite wird allerdings auch eingeräumt, dass die Kritik der Freundeskreises in Details berechtigt ist. So bestätigt die Stadt, dass der Beirat die beratende Funktion für den Gemeinderat künftig „noch stärker“ wahrnehmen soll. Daher sei nach der Kommunalwahl ein Workshop mit dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen geplant.
Die Verwaltung teilt auch eine andere Ansicht des Freundeskreises: „Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen, soll dieses zukünftig auf 25 Mitglieder begrenzt werden, die Besetzung mit Mitgliedern aus den Gemeinderatsfraktionen eingeschlossen“, heißt es bei der Stadt.
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