Viele hatten im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Interkulturellen Beirats am Donnerstag, 19. Dezember 2024 darauf gehofft, dass es einen Neubeginn geben würde. Der Beirat sollte sich künftig sehr viel stärker als bisher den eigentlichen Themen der Migration und Integration widmen. Er sollte ein politisch arbeitendes Gremium sein. Das war der Wunsch. Am Ende der Sitzung war klar: Die Voraussetzungen für diese Entwicklung sind gegeben.

Eine Voraussetzung war zunächst einmal die Zusammensetzung des neuen Sprecherteams. Nach den geheimen Wahlen war klar: Es besteht künftig ausschließlich aus drei sachkundigen Frauen mit Migrationshintergrund: Sana Alyaaqubi Ahmad Hussein, Lina Sayed Ahmad und Sonya Shamsani. Eine offene Abstimmung über die Sprecher war nicht möglich gewesen, weil es für die drei Posten insgesamt sechs Bewerberinnen gegeben hatte. Der Sitzungsleiter, Bürgermeister Guido Schöneboom, ließ deshalb geheim abstimmen.

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Titelfoto: Freundeskreis Flüchtlinge

Der neu gewählte Beirat wartet im Ratssaal in der ehemaligen Luisenschule auf den Beginn der ersten Sitzung.

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Der Abteilungsleiter für Soziales, Bernd Krieg, hatte zuvor den Entwurf einer Geschäftsordnung (GO) für den Beirat vorgestellt, der in der nächsten Sitzung des Gremiums verabschiedet werden soll. Es hatte im Vorfeld eine Vorgabe des Oberbürgermeisters gegeben, die Arbeit der Beiräte und Ausschüsse zu straffen.

Das schlug sich auch in der neuen Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats nieder. Seine Größe wird auf 25 Mitglieder beschränkt und er tagt nicht mehr viermal, sondern nur noch dreimal im Jahr. Hinzu kommen jeweils vorbereitende Sitzungen und der Bürgermeister machte deutlich, dass der Beirat bei wichtigen Anliegen zu weiteren Sitzungsterminen einberufen werden könne.

Im Binnenverhältnis von Beirat, Gemeinderat und Verwaltung gebe es in der neuen Geschäftsordnung künftig mehr Verbindlichkeit, führte Bernd Krieg weiter aus. In der alten sei das nicht so deutlich gewesen. Die GO beschreibt künftig im Detail, welchen Weg Anträge und Empfehlungen des Beirats gehen.

Neu in die Geschäftsordnung aufgenommen worden ist der Punkt sieben, der die Aufgaben und Funktionen der Geschäftsstelle beschreibt. Sie wird dadurch gegenüber dem Beirat, aber auch gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung gestärkt.

Was die inhaltliche Arbeit des Gremiums belangt, besagt die GO, dass das Gremium zuständig ist für die Beratung von Themen, die für Menschen mit Zuwanderungshintergrund von Belang ist. Gegebenenfalls erarbeitet es Anregungen, Empfehlungen oder Anträge, die an den Gemeinderat weitergeleitet werden.

Soweit die Theorie. In der Praxis dienen die vorbereitenden Sitzungen dazu, die entsprechenden Themen für den Beirat vorzuberaten. In diesen Sitzungen sind die Sachkundigen unter sich.

Nach Einschätzung des Freundeskreises Flüchtlinge Lahr ist der Beirat nun auf dem richtigen Weg. Jetzt seien die Voraussetzungen gegeben, dass das Gremium politische Arbeit zum Wohle der Migranten in der Stadt leisten könne, heißt es bei den ehrenamtlichen Helfern.

So wohlwollend hatte sich der Freundeskreis nicht immer geäußert. Im Gegenteil. Er übte teils heftige Kritik an der bisherigen Arbeit des Beirats und bemängelte unter anderem, dass er sich nicht einmal um die zentralen Themen der Migration kümmere.

Zu diesem Thema hatte es im Jahr 2024 auch zwei Gespräche mit Bürgermeister Guido Schöneboom gegeben, in denen der Freundeskreis seine Vorstellungen deutlich machte, und die Veröffentlichung einer Pressemitteilung kurz vor den Kommunalwahlen.

Weitere Informationen

• Über die konstituierende Sitzung des Interkulturellen Beirats schreiben Badische Zeitung samt Kommentar und die Lahrer Zeitung.
• In der ersten Sitzung des Beirats lag auch die neue Geschäftsordnung vor.
• Beitrag auf der Website: Der Freundeskreis wünscht sich einen Migrationsrat.
• Beitrag auf der Website: Der Interkulturelle Beirat sollte die Interessenvertretung der Migranten sein.